Allgemeine Geschäftsbedingungen von Motorrad Nölte
Rechtsbelehrung
Der Vertragstext wird bei Motorrad Nölte nicht gespeichert und kann nach Abschluß des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden, Sie erhalten jedoch nach Beendigung Ihres Bestellvorgangs eine E-Mail als Bestätigung mit der Kopie Ihrer Bestellung.
1) Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen wie Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches. Abweichende Bestimmungen und Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt Deutsches Recht.
2) Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind immer freibleibend. Die auf unserer Homepage im Internet, Webshop, Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen technischen Daten, Beschreibungen und Eigenschaften können sich ändern. Für sämtliche zu den Angeboten gehörenden Zeichnungen, Designentwürfen, Bildern, Abbildungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch in irgendeiner anderen Form weiterverwendet werden.
3) Lieferungen
Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Verbindlich vereinbarte Liefertermine müssen von uns schriftlich bestätigt sein, Streiks, höhere Gewalt, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen einschließlich gesonderter Rechnungsstellung berechtigt, durch den Kunden unverschuldete Nachlieferungen erfolgen selbstverständlich frachtfrei.
4) Zahlungsbedingungen
Berechnet werden Ihnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Euro. Ändern sich diese z. B. durch Schwankungen der Umrechnungskurse, Preisänderungen unserer Lieferanten, Umsatzsteueränderungen oder andere nicht durch uns zu verantwortende Umstände, behalten wir uns die Berichtigung unserer Verkaufspreise vor. Sie gelten ab unserem Lager einschließlich der gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, schließen jedoch Fracht, Porto und Verpackung nicht ein (Ausnahmen siehe Versandkosten). Die Rechnungsbeträge werden per Nachnahme oder Vorkasse erhoben, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, in diesem Fall ist der Tag der Rechnungsstellung für die Fälligkeit des Rechnungsbetrages maßgebend. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir ohne Mahnung berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen mindestens in der Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten zu erheben. Besteller, die in Zahlungsverzug geraten, werden grundsätzlich nur noch gegen Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme beliefert, Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.
5) Gefahrenübergang und Abnahme
Alle Sendungen und eventuelle Rücksendungen erfolgen auf Rechnungen und Gefahr des Bestellers (siehe Versandkosten und Widerrufsfolgen oben), unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die Gefahr geht gemäß § 447 Abs. 1 BGB auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur übergeben haben, dasselbe gilt, wenn die Waren direkt von einem unserer Lieferanten an den Besteller versandt werden.
6) Beanstandungen und Gewährleistungen
Der Besteller hat Beanstandungen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich vorzulegen, Nachnahmesendungen und unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Bei Rücknahme von Waren, die nur bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung unsererseits erfolgt, trägt der Besteller jegliche Gefahr bis zum Eingang bei uns, dies beeinflusst nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Bestellers. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wir gewähren Ihnen bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Durch eigenmächtige Eingriffe und Veränderungen an der Ware wird die Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Besteller nur Anspruch auf Reparatur oder Umtausch nach unserem Ermessen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Umtausches kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, dies berührt nicht die Widerrufsrechte des Bestellers. Sonderanfertigungen, nach Zeichnung, auf Maß oder nach Muster/speziellem Entwurf angefertigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen, ebenso wie eine eventuelle, auf Wunsch des Bestellers nachträglich ausgeführte Änderung an oben genannten Waren dem Besteller in Rechnung gestellt wird. In Fällen von besonderer Beanspruchung von gelieferten Waren, insbesondere durch Einsatz im Motorsport oder andern motorsportlichen Veranstaltungen , entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Für Zulassungen im Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem entsprechenden Liefergegenstand gehörende ABE bzw. das TÜV- Gutachten und die darin enthaltenen Vorgaben und Auflagen maßgeblich. ABE, TÜV Gutachten, Anbauanleitungen, Auflagen und alle zum Liefergegenstand gehörenden Unterlagen müssen vom Kunden vor Montage gelesen und beachtet werden, darauf bezogene Reklamationen können nach der Montage nicht mehr anerkannt werden, ebenso ist der Besteller für den ordnungsgemäßen, fachgerechten, richtigen und sicheren Einbau und die TÜV- Abnahme/Eintragung der gelieferten Ware selbst verantwortlich, der Lieferant kann keine Haftung für Versäumnisse und Einbaufehler übernehmen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, besitzen Motorsportteile keine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr.
7) Schutzrecht
Der Besteller verpflichtet sich, die durch Erteilung des Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten zu überprüfen und Motorrad Nölte gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutzrechte wirksam geschützte Teile handelt. Der Besteller stellt Motorrad Nölte von jeder Haftung im Innenverhältnis frei für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.
8) Eigentumsvorbehalt
Motorrad Nölte behält sich an den gelieferten Waren, auch in be- oder verarbeitetem Zustand, bis zur Erfüllung aller aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen herrührenden Verpflichtungen des Bestellers das Eigentumsrecht vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes der gelieferten Ware bei Motorrad Nölte . In Fällen, in denen der Besteller Zahlung durch Schecks leistet, jedoch im Zusammenhang hiermit von uns, gleichgültig in welcher Form, eine wechselmäßige Haftung für den Betrag oder eine Teilsumme der Schecksumme übernommen wird, gilt hinsichtlich der Eigentumsvorbehalte erst die Einlösung der Wechsel als Zahlung. Bearbeitet der Besteller Vorbehaltswaren oder verarbeitet er diese mit anderen Waren, so steht Motorrad Nölte das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung der gelieferten Ware zu anderen Waren etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf uns. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt ausschließlich der Besteller. Auf Verlangen von uns hat der Besteller die Abtretung den Drittschuldnern anzuzeigen und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Motorrad Nölte ist berechtigt, die Abtretung auch selbst offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und seines Herausgabeverlangens gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertrag sich ergebende Verbindlichkeiten ist Potsdam. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältniss ist Potsdam.
10) Gültigkeit
Die Ungültigkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem mutmaßlichen Willen und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht.
Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
